Whistleblowing-Hinweisgebersysteme: wen wann welche Pflichten treffen und wie man diesen nachkommt

Die EU-Whistleblower-Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern sowie öffentliche Stellen ab 18.12.2021 ein internes Whistleblowing-Hinweisgebersystem einzurichten. Ab 18.12.2023 trifft diese Verpflichtung auch bereits alle Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitern. Was man beachten muss und wie man die neuen rechtlichen Vorgaben erfüllt. Durch die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, [...]

By |2021-12-13T06:22:25+00:00December 13th, 2021|Rechts-Updates|0 Comments
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Haftet der Geschäftsführer bei Cybercrime?

"Nein" meint der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung. Das kann aber keinesfalls verallgemeinert werden und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Warum Geschäftsführer trotz dieser Entscheidung aufpassen sollten. In der nunmehr veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 03.08.2021, 8 ObA 109/20t ging es um die Frage, ob der ehemalige Vorstand des Flugzeuglieferers FACC für einen Cyberbetrug, [...]

By |2021-10-20T05:53:52+00:00October 19th, 2021|Rechts-Updates|0 Comments
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Wenn das Home zum Office wird

Wenn die eigenen vier Wände mittlerweile mehr als nur Wohnraum sind – sondern eigentlich schon ein funktionstüchtiges Büro –, gehören rechtliche Fragen abgeklärt. Home Office ist spätestens seit Corona in aller Munde. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden bringt aber zahlreiche rechtliche Fragen mit sich. Auch aus wohn- und mietrechtlicher Sicht gibt es einiges [...]

By |2021-09-16T05:38:24+00:00September 16th, 2021|Rechts-Updates|0 Comments
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Änderungen durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz im materiellen Strafrecht

Mit dem am 1.1.2021 in Kraft getretenen Hass-im Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) versucht der Gesetzgeber einen besseren (rechtlichen) Schutz vor Hass im Netz zu implementieren. Das HINBG umfasst Änderungen im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts einschließlich des Medienrechts, und zwar jeweils im materiellen als auch im prozessualen Recht. Im Bereich des materiellen Strafrechts kam es zu [...]

By |2021-05-07T17:21:26+00:00May 7th, 2021|Rechts-Updates, Strafrecht|0 Comments
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Wann ist man eigentlich Beschuldigter?

In den letzten Tagen war immer wieder von "Beschuldigten eines Strafverfahrens" die Rede. Doch was bedeutet es eigentlich, Beschuldigter eines Strafverfahrens zu sein? Beschuldigter ist jemand in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wer auf Grund bestimmter Tatsachen verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Das kann relativ schnell passieren, beispielsweise wenn es eine erklärungsbedürfte E-Mail gibt, [...]

By |2021-02-19T07:16:35+00:00February 18th, 2021|Rechts-Updates, Strafrecht|0 Comments
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COVID-Update: Die neuen Regelungen

Wie bereits seit einigen Tagen angekündigt, kommt es anlassbezogen zu einer neuerlichen Änderung der "allgemeinen" COVID-19-Maßnahmen. Konkret wird die COVID-19-Maßnahmenverordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz novelliert. Ein erster Überblick über die Neuerungen. Was die Medien mit "Der Babyelefant ist zurück" betitelten findet sich ua in § 1 der novellierten COVID-19-Maßnahmenverordnung wieder. Demnach [...]

By |2021-04-22T23:38:27+00:00October 23rd, 2020|Rechts-Updates|0 Comments
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Datenschutz im Strafverfahren

Rechtsanwalt Georg Kudrna erörtert in der neuen Ausgabe des Journal für Strafrechts gemeinsam mit Mag Alexander Stücklberger die Bedeutung von und den Rahmen für Datenschutz im Strafverfahren. Durch Inkrafttreten der DSGVO Mitte 2016 ist das Datenschutzrecht als eigene Rechtsmaterie (noch mehr) in den Mittelpunkt des juristischen und öffentlichen Interesses gerückt. Dies hatte den durch-aus [...]

By |2021-02-18T21:51:04+00:00September 17th, 2020|Publikationen, Rechts-Updates, Strafrecht|0 Comments
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