Vor Kurzem kündigte die Regierung an, die sogenannte Kronzeugenregelung zu verlängern. Bei dieser handelt es sich - wie auch bei der Selbstanzeige und der Tätigen Reue - um eine Möglichkeit, trotz begangener Straftat unter Umständen (zumindest teilweise) ohne Strafe "davonzukommen". Bei all diesen Möglichkeiten ist jedoch Vorsicht geboten und sollte gut überlegt und vorbereitet vorgegangen [...]
In dieser Woche machte die von Europol von FBI geleitete internationale Operation "Trojan Shield" Schlagzeilen. Durch diese Operation, welche eine der bisher größten weltweit war, wurden international mehr als 800 Verdächtige in 16 Ländern - auch in Österreich - festgenommen. Bei der Operation wurden präparierte Smartphones in ahnungslose kriminelle Gruppen eingeschleust. Ein paar kurze Gedanken [...]
Mit dem am 1.1.2021 in Kraft getretenen Hass-im Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) versucht der Gesetzgeber einen besseren (rechtlichen) Schutz vor Hass im Netz zu implementieren. Das HINBG umfasst Änderungen im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts einschließlich des Medienrechts, und zwar jeweils im materiellen als auch im prozessualen Recht. Im Bereich des materiellen Strafrechts kam es zu [...]
In den letzten Tagen war immer wieder von "Beschuldigten eines Strafverfahrens" die Rede. Doch was bedeutet es eigentlich, Beschuldigter eines Strafverfahrens zu sein? Beschuldigter ist jemand in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wer auf Grund bestimmter Tatsachen verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Das kann relativ schnell passieren, beispielsweise wenn es eine erklärungsbedürfte E-Mail gibt, [...]
Rechtsanwalt Georg Kudrna erörtert in der neuen Ausgabe des Journal für Strafrechts gemeinsam mit Mag Alexander Stücklberger die Bedeutung von und den Rahmen für Datenschutz im Strafverfahren. Durch Inkrafttreten der DSGVO Mitte 2016 ist das Datenschutzrecht als eigene Rechtsmaterie (noch mehr) in den Mittelpunkt des juristischen und öffentlichen Interesses gerückt. Dies hatte den durch-aus [...]
