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Whistleblowing-Hinweisgebersysteme: wen wann welche Pflichten treffen und wie man diesen nachkommt

Die EU-Whistleblower-Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern sowie öffentliche Stellen ab 18.12.2021 ein internes Whistleblowing-Hinweisgebersystem einzurichten. Ab 18.12.2023 trifft diese Verpflichtung auch bereits alle Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitern. Was man beachten muss und wie man die neuen rechtlichen Vorgaben erfüllt. Durch die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, [...]

By |2021-12-13T06:22:25+00:00December 13th, 2021|Rechts-Updates|0 Comments
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Kronzeuge? Selbstanzeige? Tätige Reue? – Möglichkeiten der Straffreiheit

Vor Kurzem kündigte die Regierung an, die sogenannte Kronzeugenregelung zu verlängern. Bei dieser handelt es sich - wie auch bei der Selbstanzeige und der Tätigen Reue - um eine Möglichkeit, trotz begangener Straftat unter Umständen (zumindest teilweise) ohne Strafe "davonzukommen". Bei all diesen Möglichkeiten ist jedoch Vorsicht geboten und sollte gut überlegt und vorbereitet vorgegangen [...]

By |2022-02-22T21:19:21+00:00October 28th, 2021|Strafrecht|0 Comments
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Haftet der Geschäftsführer bei Cybercrime?

"Nein" meint der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung. Das kann aber keinesfalls verallgemeinert werden und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Warum Geschäftsführer trotz dieser Entscheidung aufpassen sollten. In der nunmehr veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 03.08.2021, 8 ObA 109/20t ging es um die Frage, ob der ehemalige Vorstand des Flugzeuglieferers FACC für einen Cyberbetrug, [...]

By |2021-10-20T05:53:52+00:00October 19th, 2021|Rechts-Updates|0 Comments
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Wenn das Home zum Office wird

Wenn die eigenen vier Wände mittlerweile mehr als nur Wohnraum sind – sondern eigentlich schon ein funktionstüchtiges Büro –, gehören rechtliche Fragen abgeklärt. Home Office ist spätestens seit Corona in aller Munde. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden bringt aber zahlreiche rechtliche Fragen mit sich. Auch aus wohn- und mietrechtlicher Sicht gibt es einiges [...]

By |2021-09-16T05:38:24+00:00September 16th, 2021|Rechts-Updates|0 Comments
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Wer muss Fehler des Versicherungsträgers ausbaden?

Wenn dem (Sozial-) Versicherungsträger Fehler passieren, hat diese nicht der Versicherungsnehmer bzw Leistungsempfänger auszubaden - dies hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien in einer aktuellen, bereits rechtskräftigen Entscheidung, welche Rechtsanwalt Georg Kudrna für seinen Mandanten erreichen konnte, klar gestellt. Fehler können immer und jedem passieren - und zwar auch Sozialversicherungsträger. Das ist klar. Doch wer [...]

By |2021-08-26T13:09:00+00:00August 26th, 2021|Uncategorized|0 Comments
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Operation “Trojan Shield” – Wo sind die Grenzen?

In dieser Woche machte die von Europol von FBI geleitete internationale Operation "Trojan Shield" Schlagzeilen. Durch diese Operation, welche eine der bisher größten weltweit war, wurden international mehr als 800 Verdächtige in 16 Ländern - auch in Österreich - festgenommen. Bei der Operation wurden präparierte Smartphones in ahnungslose kriminelle Gruppen eingeschleust. Ein paar kurze Gedanken [...]

By |2022-02-22T22:00:29+00:00June 11th, 2021|Strafrecht|0 Comments
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Causa “schilling”: Der Versuch zu retten, was noch zu retten ist

Georg Kudrna berät und vertritt seit mittlerweile über drei Jahren zahlreiche geschädigte Anleger der sogenannten "schilling"-Gruppe. Ein nunmehr vorliegendes rechtskräftiges Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien bestätigt, dass sogar strafrechtswidrig gehandelt wurde und Anleger Anspruch auf Schadenersatz haben. Über die "schilling"-Gruppe (konkret über die "schilling" Wirtschaftsberatungs GmbH als Vermittlerin sowie über die "schilling" Treuhand GmbH [...]

By |2021-05-07T18:08:36+00:00May 7th, 2021|Uncategorized|0 Comments
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Änderungen durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz im materiellen Strafrecht

Mit dem am 1.1.2021 in Kraft getretenen Hass-im Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) versucht der Gesetzgeber einen besseren (rechtlichen) Schutz vor Hass im Netz zu implementieren. Das HINBG umfasst Änderungen im Bereich des Zivilrechts und des Strafrechts einschließlich des Medienrechts, und zwar jeweils im materiellen als auch im prozessualen Recht. Im Bereich des materiellen Strafrechts kam es zu [...]

By |2021-05-07T17:21:26+00:00May 7th, 2021|Rechts-Updates, Strafrecht|0 Comments
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Wann ist man eigentlich Beschuldigter?

In den letzten Tagen war immer wieder von "Beschuldigten eines Strafverfahrens" die Rede. Doch was bedeutet es eigentlich, Beschuldigter eines Strafverfahrens zu sein? Beschuldigter ist jemand in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wer auf Grund bestimmter Tatsachen verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Das kann relativ schnell passieren, beispielsweise wenn es eine erklärungsbedürfte E-Mail gibt, [...]

By |2021-02-19T07:16:35+00:00February 18th, 2021|Rechts-Updates, Strafrecht|0 Comments
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