“WKStA-Razzia hätte nie stattfinden dürfen”: Diverse Medien berichten heute über die erfolgreiche, von Georg Royer (geb Kudrna) für seinen Mandanten in der Causa DEMOX erhobene Beschwerde gegen die im letzten Jahr erfolgte Hausdurchsuchung.
Im August 2023 wurden beim Markt- und Meinungsforschungsinstitut DEMOX Research GmbH und einem seiner Geschäftsführer Hausdurchsuchungen durchgeführt. Rechtsanwalt Georg Royer (geb Kudrna) hat dagegen Beschwerde erhoben und bekam jetzt Recht. Das Oberlandesgericht Wien stellte in seinem Beschluss fest, dass die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) ohne gesetzliche Voraussetzungen Ermittlungsmaßnahmen gegen das Umfrage-Institut DEMOX Research GmbH durchführte. Die Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig: Es gab keinerlei begründeten Anfangsverdacht – der für eine solche Zwangsmaßnahme aber unabdingbar ist.
„Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist sehr erfreulich und zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich freue mich sehr für meinen Mandanten und erwarte, dass das Verfahren unverzüglich eingestellt wird.“, so Rechtsanwalt Georg Royer.
